§ 1 VerssG 1992

(1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Versorgungssicherungsgesetzes – VerssG 1992, BGBl. Nr. 380, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 836/1995 , BGBl. Nr. 790/1996 , BGBl. I Nr. 176/1998 , BGBl. I Nr. 148/2001 , BGBl. I Nr. 91/2006 , BGBl. I Nr. 143/2011 , BGBl. I Nr. 50/2012 und BGBl. I Nr. 94/2016 , enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können – unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG – nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen und nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 von juristischen Personen im übertragenen Wirkungsbereich als Bundesbehörden unmittelbar besorgt werden.

(2) Dieser Artikel tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

(3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.