§ 170 RStDGLeistungsstrukturzulage für bestimmte Richter der Gehaltsgruppen I und II Leistungsstrukturzulage für bestimmte Richter der Gehaltsgruppen römisch eins und römisch zwei

(1) Eine Leistungsstrukturzulage gebührt in folgendem Ausmaß:

1. den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe I

a) ab einem Besoldungsdienstalter von 19 Jahren und sechs Monaten

179,3 €,

b) ab einem Besoldungsdienstalter von 21 Jahren und sechs Monaten

164,6 €,

c) ab einem Besoldungsdienstalter von 23 Jahren und sechs Monaten

150,4 €,

d) ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten

137,4 €,

e) ab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten

122,8 €,

f) ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten

107,0 €,

g) ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten

94,0 €,

2. den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe II

a) ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten

128,6 €,

b) ab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten

115,7 €,

c) ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten

100,9 €,

d) ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten

86,7 €.

(2) Steht dem Richter die Dienstalterszulage zu, gebührt keine Leistungsstrukturzulage.