Tuberkulosegesetz · Tuberkulosegesetz
§ 51 Tuberkulosegesetz
VI. HAUPTSTÜCK römisch sechs. HAUPTSTÜCK Schluß- und Übergangsbestimmungen
(1) Alle Eingaben, deren Beilagen, Verhandlungsschriften, Niederschriften, Zeugnisse und Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes sind von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
(2) Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt der Bund.
Wijzigingsgeschiedenis
- In Kraft seit 2016-07-31