BSG 1999 · Blutsicherheitsgesetz 1999
§ 17 BSG 1999
Durch den Wechsel in der Person des Inhabers einer gemäß § 14 bewilligten Blutspendeeinrichtung wird die Wirksamkeit dieser Bewilligung nicht berührt. Der Rechtsnachfolger hat dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen den Wechsel in der Person des Inhabers unverzüglich bekannt zu geben.
Wijzigingsgeschiedenis
- In Kraft seit 2006-01-01