Regelung der Ausübungsvoraussetzungen, d · Regelung der Ausübungsvoraussetzungen, der Aufgaben und der Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie

§ 14 Regelung der Ausübungsvoraussetzungen, dVollziehung

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Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut. Hinsichtlich des § 7 hat die Vollziehung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz zu erfolgen.

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Regelung der Ausübungsvoraussetzungen, d § 7