VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § · VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 23 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 verfassungswidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im §

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Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge im zweiten Satz des § 23 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 verfassungswidrig war

StF: BGBl. I Nr. 37/2002

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

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VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § Art. 140
VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § Art. 23
VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § Art. 64