ZGVG · Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz
§ 4f ZGVGVereinfachtes Verfahren bei Kenntnis des betroffenen Personenkreises
3. Abschnitt Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2021/23
(1) Abweichend von § 4e kann die Abwicklungsbehörde Abwicklungsmaßnahmen durch Bescheid gemäß AVG anordnen, wenn alle in ihren Rechten betroffenen natürlichen und juristischen Personen bekannt sind.
(2) Abs. 1 ist nicht auf Abwicklungsinstrumente gemäß Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/23 anzuwenden.