Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung d · Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020

§ 0 Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung d

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Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 erlassen wird

StF: BGBl. I Nr. 95/2019 (NR: GP XXVI AB 689 S. 88. BR: 10236 AB 10248 S. 897 .)

Der Nationalrat hat beschlossen: