§ 7 BFG 2021Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt

Gilt für die Zeit vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 und ist bis 31.3.2022 anzuwenden (vgl. Art. XVI).

Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von

1. nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen;

2. finanzierungswirksamen Aufwendungen aufgrund von Abschlussbuchungen;

für das Jahr 2021 bis 31. März 2022 ohne weiteren Ausgleich zu genehmigen.