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FPRG 2021 · Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021

§ 8 FPRG 2021Sonstige Anforderungen an die Mitglieder des Produktivitätsrates

Zusammensetzung des Fiskalrates

Van krachtOfficiële tekst

Die Mitglieder des Produktivitätsrates müssen die Wählbarkeit zum Nationalrat, dem Europäischen Parlament oder einem vergleichbaren gesetzgebenden Organ eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen. Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages, der Bundesregierung oder einer Landesregierung können nicht in den Produktivitätsrat entsendet werden. Tritt nachträglich ein Umstand ein, der die Entsendung ausschließt, so scheidet das Mitglied aus dem Produktivitätsrat aus.