§ 23 Übereinkommen über ein Einheitliches PatVerantwortlichkeit der Vertragsmitgliedstaaten

Handlungen des Gerichts sind jedem Vertragsmitgliedstaat einzeln, einschließlich für die Zwecke der Artikel 258, 259 und 260 AEUV, und allen Vertragsmitgliedstaaten gemeinsam unmittelbar zuzurechnen.