BDSG · Bundesdatenschutzgesetz
BDSG Art. 3Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.