1. DV-BEG · Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
1. DV-BEG Art. 5Kinder und ihnen Gleichgestellte
II. Kreis der Hinterbliebenen
(1) Den Kindern einer Verfolgten stehen die gleichen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG wie den Kindern eines Verfolgten zu.
(2) Den Kindern sind gleichgestellt 1.
die Stiefkinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte,
2.
die Pflegekinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte und für deren Unterhalt und deren Erziehung nicht von anderer Seite laufend
ein höherer Betrag als 125 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Juli 1967
ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1971
ein höherer Betrag als 200 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Februar 1977
ein höherer Betrag als 360 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1978
ein höherer Betrag als 430 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1979
ein höherer Betrag als 550 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. März 1981
ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1987
ein höherer Betrag als 750 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 1990
ein höherer Betrag als 850 Deutsche Mark monatlich,
ab 1. Januar 2002
ein höherer Betrag als 480 Euro monatlich,
ab 1. Juni 2008
ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich,
ab 1. Juli 2010
ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich,
ab 1. Oktober 2012
ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich,
ab 1. August 2014
ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich,
ab 1. September 2016
ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich,
ab 1. Januar 2019
ein höherer Betrag als 670 Euro monatlich,
ab 1. September 2021
ein höherer Betrag als 700 Euro monatlich und
ab 1. Dezember 2023
ein höherer Betrag als 780 Euro monatlich
gezahlt wird.
(3) Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch dann, wenn der Verfolgte sie auf seine Kosten anderweit untergebracht hat, ohne daß dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden sollte.