ErdölBevG · Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
ErdölBevG Art. 41Übergangsregelung
Siebter Abschnitt Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
Vom 1. Januar 2020 bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 bemisst sich die Höhe der zu bevorratenden Mengen nach den ab dem 1. Januar 2020 geltenden Vorschriften dieses Gesetzes, wobei anstelle des in § 3 Absatz 1 aufgeführten Zeitraumes für die täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren in den Geltungsbereich dieses Gesetzes die Kalenderjahre 2016, 2017 und 2018 zugrunde zu legen sind.