PatV · Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
PatV Art. 13Zusammenfassung
Abschnitt 2 Patentanmeldungen; Patentverfahren
(1) Die Zusammenfassung nach § 36 des Patentgesetzes soll aus nicht mehr als 1.500 Zeichen bestehen.
(2) In der Zusammenfassung kann auch die chemische Formel angegeben werden, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet.
(3) § 9 Abs. 8 ist sinngemäß anzuwenden.
(4) (weggefallen)