SaatG Art. 41Förmliches Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 3 Verfahren vor dem Bundessortenamt
Auf das Verfahren vor den Sortenausschüssen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.