SortSchG 1985 · Sortenschutzgesetz
SortSchG 1985 Art. 21Förmliches Verwaltungsverfahren
Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundessortenamt
Auf das Verfahren vor den Prüfabteilungen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.