StruktHiGAufhDEFASG · Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"

StruktHiGAufhDEFASG Art. 1Aufhebung des Strukturhilfegesetzes

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(1) Das Strukturhilfegesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2358) wird mit Ablauf des 31. Dezember 1991 aufgehoben.

(2) Der Bund leistet im Jahre 1992 als Finanzhilfe und einmalige pauschale Überbrückungshilfe an die Länder

Bayern

96.700.000 DM,

Berlin

44.100.000 DM,

Bremen

38.600.000 DM,

Hamburg

69.200.000 DM,

Niedersachsen

399.200.000 DM,

Nordrhein-Westfalen

462.800.000 DM,

Rheinland-Pfalz

166.500.000 DM,

Saarland

68.600.000 DM,

und Schleswig-Holstein

154.300.000 DM.

(3) Auf Finanzhilfen, die bis zum 31. Dezember 1991 nach dem Strukturhilfegesetz gewährt worden sind, sowie auf die als pauschale Überbrückungshilfe nach Absatz 2 gewährten Finanzhilfen sind die Vorschriften des Strukturhilfegesetzes auch nach dem 31. Dezember 1991 anzuwenden.