Geo. · Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
§ 501 Geo.Rechtshilfesachen
Überwachung der Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus
In das nach GeoForm. Nr. 99 zu führende Rechtshilferegister in Strafsachen Hs sind einzutragen: Ersuchen um Rechtshilfe im gerichtlichen Strafverfahren, in Dienst- und Standesstrafverfahren sowie Ersuchen im Strafverfahren anderer Behörden.
История изменений
- In Kraft seit 2014-01-01