Markenschutzgesetz 1970 · Markenschutzgesetz 1970
§ 77g Markenschutzgesetz 1970
XII. Abschnitt römisch zwölf. Abschnitt Übergangsbestimmungen
Auf vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2023 mit Markenanmeldungen eingebrachte Anträge auf Erstellung einer Ähnlichkeitsrecherche ist § 21 in der vor dem Inkrafttreten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Ссылается на
- Markenschutzgesetz 1970 ст. 21