§ 23 NTG

(1) Für Proteste über Wechsel, Schecks und andere Urkunden beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage

1. bis einschließlich 150 Euro 4,20 Euro (Anm. 1) ,

2. über 150 Euro bis einschließlich 3 440 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 2,10 Euro (Anm. 2) mehr,

3. über 3 440 Euro bis einschließlich 3 630 Euro um 2,10 Euro (Anm. 2) mehr,

4. über 3 630 Euro bis einschließlich 7 060 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 1,20 Euro (Anm. 3) mehr,

5. über 7 060 Euro bis einschließlich 7 270 Euro um 1,20 Euro (Anm. 3) mehr,

6. über 7 270 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 0,80 Euro (Anm. 4) mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 36 340 Euro entspräche.

(2) Für jede weitere Vorlegung des Wechsels, des Schecks oder der anderen Urkunde und für die Nachfrage bei der Meldebehörde ist die Zeitgebühr, jedoch für die halbe Stunde nie mehr als die Wertgebühr zu entrichten.

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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 218/2010 ab 1.8.2010: 5,10 Euro

gemäß BGBl. II Nr. 132/2023 ab 1.5.2023: 6,70 Euro

Anm. 2: ab 1.8.2010: 2,60 Euro

ab 1.5.2023: 3,40 Euro

Anm. 3: ab 1.8.2010: 1,50 Euro

ab 1.5.2023: 2 Euro

Anm. 4: ab 1.8.2010: 1 Euro

ab 1.5.2023: 1,30 Euro)