§ 4c Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz
[Patente: Patentierbarkeit im Falle innerstaatlicher Vertriebsbeschränkungen]
Die Erteilung eines Patents kann nicht deshalb verweigert und ein Patent kann nicht deshalb für ungültig erklärt werden, weil der Vertrieb des patentierten Erzeugnisses oder des Erzeugnisses, das das Ergebnis eines patentierten Verfahrens ist, Beschränkungen oder Begrenzungen durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterworfen ist.