EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen
§ 146 EPÜ
Deckung der Kosten für die Durchführung besonderer Aufgaben
Sind dem Europäischen Patentamt nach Artikel 143 zusätzliche Aufgaben übertragen worden, so trägt die Gruppe von Vertragsstaaten die der Organisation bei der Durchführung dieser Aufgaben entstehenden Kosten. Sind für die Durchführung dieser Aufgaben im Europäischen Patentamt besondere Organe gebildet worden, so trägt die Gruppe die diesen Organen zurechenbaren Kosten für das Personal, die Räumlichkeiten und die Ausstattung. Artikel 39 Absätze 3 und 4,
Artikel 41 und Artikel 47 sind entsprechend anzuwenden.