EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen
§ 89 EPÜ
Wirkung des Prioritätsrechts
Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, daß der Prioritätstag als Tag der europäischen Patentanmeldung für die Anwendung des Artikels 54 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 60 Absatz 2 gilt.