§ 12 Zusatzabkommen über Rechtshilfe und rechArtikel 12
KAPITEL IV KAPITEL römisch vier GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR ZUSTELLUNG UND RECHTSHILFE
Die Erledigung eines nach diesem Abkommen gestellten Ersuchens kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Recht des ersuchten Staates dessen ausschließliche Gerichtsbarkeit für die betreffende Rechtssache vorsieht oder den Rechtsweg für die Durchsetzung des vor die ersuchende Behörde gebrachten Anspruchs nicht zuläßt.