AbgEO · Abgabenexekutionsordnung
§ 10 AbgEO
I. Abschnitt römisch eins. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Exekutionshandlungen gegen Personen, die in Österreich aufgrund des Völkerrechts Immunität genießen, sowie auf Exekutionsobjekte und in Räumlichkeiten solcher Personen dürfen nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten vorgenommen werden.
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- In Kraft seit 2022-07-20