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FinStrG · Finanzstrafgesetz

§ 91 FinStrG

C. Beschlagnahme. 1. Beschlagnahme von Gegenständen.

ДействуетОфициальный текст

(1) In allen Fällen, in denen beschlagnahmte Gegenstände abgenommen werden, ist dem bisherigen Inhaber eine Bestätigung auszustellen, in der die Gegenstände nach ihren wesentlichen Merkmalen, wie Stückzahl, Gewicht, Maß und Gattung, genau zu verzeichnen sind.

(2) Beschlagnahmte Gegenstände sind unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist.

История изменений
  • In Kraft seit 1976-01-01