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Schaffung eines Ehrenzeichens für Verdie · Schaffung eines Ehrenzeichens für Verdienste um die Befreiung Österreichs

§ 10 Schaffung eines Ehrenzeichens für Verdie

ДействуетОфициальный текст

Wer den Bestimmungen des § 6 zuwiderhandelt oder das Befreiungs-Ehrenzeichen in einer seine Bedeutung herabwürdigenden Weise verwendet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit einer Geldstrafe bis 3000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

История изменений
  • In Kraft seit 2012-09-01