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Schaffung eines Ehrenzeichens für Verdie · Schaffung eines Ehrenzeichens für Verdienste um die Befreiung Österreichs

§ 8 Schaffung eines Ehrenzeichens für Verdie

ДействуетОфициальный текст

Von der Verleihung ausgeschlossen sind Personen, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, es sei denn, daß die Verurteilung getilgt worden ist oder daß die Rechtsfolgen endgültig nachgesehen sind.