§ 0 GATT – Genfer Protokoll (1967)

(Übersetzung)

GENFER PROTOKOLL (1967) ZUM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN

StF: BGBl. Nr. 397/1967 (NR: GP XI RV 639 AB 677 S. 76. BR: S. 260. )

BGBl. Nr. 456/1971 (NR: GP XIII RV 23 AB 70 S. 8. BR: S. 305. )

Die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die an der Handelskonferenz 1964/67 teilgenommen haben (im folgenden als „Teilnehmerstaaten“ bezeichnet),

haben Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6, Artikel XXVIII a, Artikel XXXIII und anderen einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (im folgenden als „Allgemeines Abkommen“ bezeichnet) geführt und

sind durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen:

Der Nationalrat hat anläßlich der Genehmigung des vorstehenden Protokolls in seiner Sitzung vom 5. Dezember 1967 beschlossen, daß dieses Protokoll im Sinne des Artikels 50 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes durch Erlassung eines Bundesgesetzes zu erfüllen ist.

Das vorliegende Vertragswerk wurde von Österreich am 29. Dezember 1967 angenommen; es ist somit gemäß Absatz 6 des Protokolls am gleichen Tag für Österreich in Kraft getreten.

Nachdem das Genfer Protokoll (1967) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen samt Notenwechsel, welches also lautet: …

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Protokoll samt Notenwechsel für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 21. Dezember 1967