VBG · Vertragsbedienstetengesetz 1948
§ 81 VBGVerjährung
1. Unterabschnitt Allgemeine Übergangsbestimmungen
Die Verjährungsbestimmungen des § 18a sind auf alle im § 18a Abs. 1 und 2 umschriebenen Forderungen anzuwenden, über die bis zum 1. Juli 1997 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. Dies gilt jedoch nicht für solche Forderungen, die Gegenstand eines am 1. Juli 1997 anhängigen Gerichtsverfahrens sind.
История изменений
- In Kraft seit 2003-01-01