§ 244 EisbGVollziehung
3. Hauptstück Übergangsbestimmungen, Vollziehung, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
1. hinsichtlich des § 70a Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen,
2. hinsichtlich des § 82 Abs. 1 vierter Satz die Bundesregierung,
3. hinsichtlich der §§ 13 Abs. 7, 40b, 48 Abs. 4, 76 Abs. 3, 80 Abs. 2 und 85 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, und
4. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betraut.
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- In Kraft seit 2020-12-23