§ 0 Patientencharta (Bund – NÖ)

Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)

StF: BGBl. I Nr. 36/2002 (NR: GP XXI RV 763 AB 932 S. 89. BR: AB 6565 S. 683. )

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss der nachstehenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird verfassungsmäßig genehmigt.

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann, – im Folgenden Vertragsparteien genannt – kommen überein, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 34 Abs. 1 mit 1. Februar 2002 in Kraft.