Правовая библиотека и анализ дел · Австрия · Бельгия · Европейский союз
LAWxPERT Вход Бесплатная учётная запись

IStGH-ZG · Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

§ 11 IStGH-ZGVertraulichkeit

Unterbreitung eines Sachverhalts an den Internationalen

ДействуетОфициальный текст

Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs und alle zu ihrer Begründung beigefügten Unterlagen sind vertraulich zu behandeln, soweit deren Offenlegung nicht für die Erledigung des Ersuchens erforderlich ist.