EU-VStVG · EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz
§ 1 EU-VStVGAnwendungsbereich
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Dieses Bundesgesetz regelt
1. die Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Österreich, soweit sie nicht im Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), BGBl. I Nr. 36/2004 , geregelt ist, und
2. die Vollstreckung von Entscheidungen österreichischer Verwaltungsbehörden in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
jedoch mit Ausnahme von Entscheidungen der Finanz- und Zollbehörden.