EU-VStVG · EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz
§ 4 EU-VStVGÜbermittlung der Entscheidung
2. Abschnitt Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten in Österreich
Ist eine österreichische Verwaltungsbehörde, die eine zur Vollstreckung übermittelte Entscheidung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des EU-JZG erhält, nicht zuständig, die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung zu treffen, so hat sie die Entscheidung von Amts wegen der zuständigen Vollstreckungsbehörde oder dem gemäß § 53b Abs. 1 und 2 EU-JZG zuständigen Gericht zu übermitteln.
Ссылается на
- EU-VStVG ст. 53b