§ 13 KWK-GesetzInkrafttretensbestimmungen

(Verfassungsbestimmung) (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten, mit Ausnahme der im Abs. 2 angeführten Bestimmung, nach Genehmigung oder Nichtuntersagung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 88 Abs. 3 EGV in Kraft. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat diesen Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

(2) Die Bestimmungen der KWK-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 72/2014 , treten, mit dem nach Ablauf einer dreimonatigen Frist, beginnend mit der jeweiligen Genehmigung oder Nichtuntersagung durch die Europäische Kommission gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV, folgenden Monatsersten in Kraft. Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

(3) § 1 und § 11 Abs. 4 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(4) § 7 und § 10 treten mit 31. Dezember 2020 außer Kraft. § 7 ist auf Förderungen, die bis zum 31. Dezember 2020 gewährt werden, weiterhin anwendbar.

(5) Das Inhaltsverzeichnis (Anm.: das KWK-Gesetz hat keines) , § 1 samt Überschrift und § 13 Abs. 4 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2020 , treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(6) § 1 samt Überschrift und § 12a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2021 , treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.