§ 0 Soziale Sicherheit (UNO)

Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über soziale Sicherheit

StF: BGBl. III Nr. 110/2010 (NR: GP XXIV RV 682 AB 721 S. 67. BR: AB 8323 S. 785. )

Die Republik Österreich und die Vereinten Nationen sind im Hinblick auf die Abschnitte 27 und 28 des am 29. November 1995 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien wie folgt übereingekommen:

Die Notifikationen gemäß Art. 18 Abs. 1 des Abkommens erfolgten am 1. Juli bzw. 30. August 2010; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung am 1. November 2010 in Kraft.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.