§ 0 Rückübernahmeabkommen - Durchführungspro

Durchführungsprotokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerkabinett der Ukraine zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen

StF: BGBl. III Nr. 9/2015

Die Österreichische Bundesregierung und das Ministerkabinett der Ukraine (im Folgenden „die Vertragsparteien“) haben gemäß Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen 1 (im Folgenden „Rückübernahmeabkommen“ genannt) vom 18. Juni 2007, zum Zwecke der Zusammenarbeit bei der praktischen Umsetzung der Bestimmungen des Rückübernahmeabkommens, vereinbart wie folgt:

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1 Siehe Abl. Nr. L 332 vom 18.12.2007 S. 46.

Das Durchführungsprotokoll ist gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 mit 20. November 2014 in Kraft getreten.