BinSchStrEV · Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchStrEV ст. 6Bewehrung der Vorschriften über Alkohol und Drogenkonsum
Abschnitt 2 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1.
entgegen § 1.02 Nummer 7 Satz 2 ein Fahrzeug führt,
2.
entgegen § 1.03 Nummer 4 Satz 3 den Kurs oder die Geschwindigkeit bestimmt oder eine dort genannte Tätigkeit ausübt oder
3.
entgegen § 1.03 Nummer 5 Satz 1 nicht sicherstellt, dass keine andere Person selbständig den Kurs oder die Geschwindigkeit bestimmt oder eine dort genannte Tätigkeit ausübt.