BWahlGV ст. 1Zulassungspflicht
Erster Abschnitt Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
Mechanisch oder elektrisch betriebene einschließlich rechnergesteuerte Geräte, die bei Wahlen der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen dienen (Wahlgeräte), dürfen bei Wahlen zum Bundestag nur eingesetzt werden, wenn ihre Bauart zugelassen und ihre Verwendung genehmigt ist.