DE · GemFinRefG
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
Содержание
- ст. 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
- ст. 2 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
- ст. 3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil
- ст. 4 Berichtigung von Fehlern
- ст. 5 Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
- ст. 5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
- ст. 5b Übermittlung statistischer Ergebnisse
- ст. 5c Rechtsverordnungsermächtigung
- ст. 5d Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
- ст. 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens
- ст. 7 Sondervorschriften für Berlin und Hamburg
- ст. 8 Subdelegation
- ст. 9 Ermächtigung