DE · LuKIFG
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
Содержание
- ст. 1 Ziel und Volumen der finanziellen Unterstützung des Bundes
- ст. 2 Verteilung
- ст. 3 Förderbereiche und Fördervoraussetzungen
- ст. 4 Förderzeitraum
- ст. 4a Mittelverwendung zur Erbringung von Eigenanteilen und bei Doppelförderungsverboten
- ст. 5 Sicherstellung der zweckentsprechenden Mittelverwendung
- ст. 6 Berichtspflichten der Länder
- ст. 7 Bewirtschaftung
- ст. 8 Rückforderung
- ст. 9 Verwaltungsvereinbarung und Durchführung des Gesetzes seitens des Bundes
- ст. 10 Außerkrafttreten
- ст. 11 Inkrafttreten