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Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Fernabsatz
- Abschnitt 2 Zuständigkeiten und Befugnisse
- ст. 4 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
- ст. 5 Verpflichtung zur Zusammenarbeit
- ст. 6 Marktüberwachungsstrategien
- ст. 7 Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden
- ст. 8 Marktüberwachungsmaßnahmen
- ст. 9 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
- ст. 10 Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure
- ст. 11 Erhebung von Gebühren und Auslagen
- Abschnitt 3 Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit
- ст. 12 Deutsches Marktüberwachungsforum
- ст. 13 Zusammensetzung und Funktionsweise des Deutschen Marktüberwachungsforums
- ст. 14 Zentrale Verbindungsstelle
- ст. 15 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle
- ст. 16 Datenübermittlung an das Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS)
- Abschnitt 4 Informations- und Meldeverfahren
- ст. 17 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren
- ст. 18 Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit
- ст. 19 Veröffentlichung von Informationen
- ст. 20 Informationen für Wirtschaftsakteure
- Abschnitt 5 Sanktionen; Übergangsvorschriften
- ст. 21 Bußgeldvorschriften
- ст. 22 Strafvorschriften
- ст. 23 Übergangsvorschriften