Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung

Содержание

1. Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften
2. ст. 1 Begriffsbestimmungen
3. ст. 2 Risikogruppen
4. ст. 3 Versicherungszeiten
5. ст. 4 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben
6. ст. 5 Bekanntmachungen
7. ст. 6 Zahlungsverkehr und Verrechnung
8. Abschnitt 2 Datenmeldungen, Versichertenklassifikationsmodell und Gutachten
9. ст. 7 Verarbeitung von Daten für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
10. ст. 8 Auswahl und Anpassung des Versichertenklassifikationsmodells
11. ст. 9 Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich
12. ст. 10 Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates zu Zuweisungen für das Krankengeld
13. Abschnitt 3 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
14. ст. 11 Zuweisungen für das Krankengeld
15. ст. 12 Ermittlung der Höhe der Grundpauschale
16. ст. 13 Zuweisungen für sonstige Ausgaben
17. ст. 14 Risikopool
18. ст. 15 Zuweisungen für Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen und für strukturierte Behandlungsprogramme
19. ст. 16 Durchführung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung
20. ст. 17 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen
21. ст. 18 Jahresausgleich
22. ст. 19 Ausschluss auffälliger Risikogruppen
23. ст. 20 Prüfung der Datenmeldungen
24. ст. 21 Ermittlung des Korrekturbetrags nach § 273 Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
25. ст. 22 Durchführung des Einkommensausgleichs
26. Abschnitt 4 Aufbringung der Finanzmittel für den Innovationsfonds bei den Krankenkassen
27. ст. 23 Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds
28. Abschnitt 5 Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
29. ст. 24 Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der Dauer der Teilnahme
30. ст. 25 Anforderungen an das Verfahren der Verarbeitung der für die Durchführung der Programme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen personenbezogenen Daten
31. ст. 26 Berechnung der Kosten für die Bescheidung von Zulassungsanträgen
32. Abschnitt 6 Übergangsregelung
33. ст. 27 Übergangsregelung