DE · URüV
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
Содержание
- Abschnitt 1 Gegenstand der Rückgabe
- ст. 1 Zurückzugebendes Unternehmen
- ст. 2 Vergleichbarkeit
- Abschnitt 2 Wertausgleich. Sorgfaltspflicht
- ст. 3 Wertänderungen
- ст. 4 Sorgfaltspflicht, Haftung
- ст. 5 Eigenkapital bei Rückgabe
- ст. 6 Verschlechterung der Ertragslage
- ст. 7 Verzinsung der Ausgleichsforderungen und Ausgleichsverbindlichkeiten
- ст. 8 Behandlung staatlicher Leistungen
- Abschnitt 3 Durchführung der Rückgabe
- ст. 9 Eigentumsübergang
- ст. 10 Übertragung von Anteilen auf die Gesellschafter
- ст. 11 Besonderheiten wegen der Rechtsform
- ст. 12 Erbfall
- Abschnitt 4 Unternehmensrückgaben nach dem Unternehmensgesetz und Beteiligungskäufe
- ст. 13 Wirksamkeit abgeschlossener Verträge
- ст. 14 Überprüfung von Unternehmensrückgaben
- Abschnitt 5 Verfahren
- ст. 15 Zuständige Behörde
- ст. 16 Behandlung staatlicher Beteiligungen
- ст. 17 Quorum
- ст. 18 Antrag auf Rückgabe
- ст. 19 Anwendung sonstiger Vorschriften
- Abschnitt 6 Schlußvorschriften
- ст. 20 Inkrafttreten