VZOG · Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
VZOG ст. 21Verhältnis zu anderen Vorschriften
Abschnitt 4 Vorschriften für einzelne Sachgebiete
(1) § 11 Abs. 2 Satz 2 des Treuhandgesetzes und die Bestimmungen der Fünften Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz bleiben unberührt.
(2) Artikel 21 Abs. 3 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages und die Vorschriften des Abschnitts 3 gelten für das in den Artikeln 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genannte Vermögen entsprechend.