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ZPO · Zivilprozessordnung

ZPO ст. 938Inhalt der einstweiligen Verfügung

Abschnitt 5 Arrest und einstweilige Verfügung

ДействуетОфициальный текст

(1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.

(2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks untersagt wird.