Geo. · Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
§ 294 Geo.
2. Kapitel Besondere Bestimmungen über Erläge
Wird im Falle des § 293 lit. a der Betrag bar übernommen, so ist er sofort, bei Gutschrift auf das Scheckkonto des Gerichtes erst auf Grund des Kontoauszuges, in die Amtsrechnung (Spalte für Parteiengelder) einzutragen. Im Falle des § 293 lit. b entfällt eine Eintragung bei Gericht.
История на изменения
- In Kraft seit 2002-01-01