§ 0 Sitz des internationalen Registeramts fü

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER WELTORGANISATION FÜR GEISTIGES EIGENTUM ÜBER DEN SITZ DES INTERNATIONALEN REGISTERAMTS FÜR AUDIOVISUELLE WERKE

StF: BGBl. Nr. 405/1992 (NR: GP XVIII RV 410 VV S. 65. BR: AB 4245 S. 552. )

Die Republik Österreich

und

die Weltorganisation für geistiges Eigentum

GESTÜTZT auf Artikel 3 Absatz 3 des Vertrages vom 20. April 1989 über die internationale Eintragung audiovisueller Werkes *)

GESTÜTZT auf den Vertrag vom 25. Oktober 1989 zwischen der Republik Österreich und der Weltorganisation für geistiges Eigentum über die Ansiedlung des Internationalen Registers audiovisueller Werke in Klosterneuburg (Republik Österreich) **)

GESTÜTZT auf das Übereinkommen vom 21. November 1947 über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen Grad ***)

sind wie folgt übereingekommen:

____________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 48/1991

**) Kundgemacht in BGBl. Nr. 674/1990

***) Kundgemacht in BGBl. Nr. 248/1950 und BGBl. Nr. 438/1991

Die Mitteilungen gemäß Art. 20 Abs. 1 des Abkommens wurden am 2. bzw. 4. Juni 1992 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß seinem Art. 20 Abs. 1 mit 4. Juni 1992 in Kraft getreten.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.